Steueroase und Steuerparadies

1. Steueroase und Steuerparadies – eine Definition

Eine Steueroase und ein Steuerparadies ist ein Steuergebiet, das so geringe Steuern verlangt oder Steuervermeidung fördert, so dass die Gesamtsteuerbelastung der Steuerpflichtigen und der Bemessungsgrundlage in allen legalen Steuergebieten minimiert wird. Die Europäische Union hat eine Liste von Steueroasen und Steuerparadiesen als Länder, die nicht mit der Europäischen Union im Bereich der Steuerpolitik kooperieren. Das wirtschaftliche Problem der Steuerparadiese besteht darin, dass alle Länder um die Steuerbemessungsgrundlage und die Steuersätze konkurrieren, um ihre Steuereinnahmen zu maximieren. In der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur über Steuerwettbewerb und Steuerkoordinierung finden sich verschiedene Theorien darüber, wie und warum Länder sich so verhalten.

Steuerbetrug: Verluste durch Steuerhinterziehung nach Weltregionen
Steuerbetrug: Verluste durch Steuerhinterziehung nach Weltregionen

Die Verlierer der Steuerhinterziehung sind alle Weltregionen, wobei Europa an der Spitze steht, gefolgt von Asien, Nord- und Südamerika, Afrika sowie der ozeanischen Region.

2. Die Rolle der Steuerpolitik bei der Einrichtung von Steueroasen und Steuerparadiesen – „Pandora Papers“

Der Druck, sich am Steuerwettbewerb zu beteiligen, hat zur Entstehung von Steueroasen und Steuerparadiesen auf der ganzen Welt geführt. Datenlecks wie die „Panama Papers“ und jetzt die „Pandora Papers“ sind Beispiele dafür, wie bestimmte hochrangige Personen in Steuermissbrauch verwickelt sind. Einige Verhaltensweisen von Steueroasen sind einfach zu erkennen, während andere von Natur aus komplex sind. Die Steuerpolitik spielt weltweit eine Rolle bei der Entstehung von Steueroasen und Steuerparadiesen. Wenn Länder beschließen, bestimmte ausländische Bürger oder ausländische Einkommensquellen von der Steuerpflicht zu befreien, senken sie nicht nur die Steuern, um Abwanderungsgewinne zu vermeiden, sondern schaffen auch Schlupflöcher für die Verlagerung von Steuerbemessungsgrundlagen und Steuerhinterziehungsstrategien.

Steuerbetrug: Ein europäischer Wettbewerb
Steuerbetrug: Ein europäischer Wettbewerb

3. Steuerwettbewerb und Steuerkoordination

Das Gegenteil des Steuerwettbewerbs ist die Steuerkoordination, bei der die Länder zusammenarbeiten müssen, um den Nutzen der Steuereinnahmen für ihre Volkswirtschaften zu optimieren und Steueroasen und Steuerparadiese weltweit zu untergraben. Die Aushöhlung der Steuereinnahmen durch Steueroasen kann als Beschleuniger der Staatsverschuldung gewertet werden. Im Gegenzug werden die Kosten der Staatsverschuldung von den heutigen und künftigen Generationen getragen, was in den meisten Volkswirtschaften der Welt nicht nachhaltig ist. Die Strategie der Steuerhinterziehung hat die Kluft zwischen den Reichsten und den Ärmsten der Welt vertieft, und wie die „Pandora Papers“ von ICIJ zeigen, sind Politiker keine Ausnahme, sondern Komplizen der öffentlichen Plünderung der Steuereinnahmen durch Steueroasen.

4. Bekämpfung des Steuerwettbewerbs in der EU und Steuerkoordination in der EU

Die Europäische Union hat in die Untersuchung eines solchen Steuerwettbewerbsverhaltens sowohl innerhalb der EU als auch in Drittländern mit Wirtschaftsbeziehungen zur EU investiert. Siehe hier die Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen, die Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkt und die

Digitalisierung des Welthandels könnte ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Förderung von Steuerverlagerungspraktiken spielen, wenn man bedenkt, dass viele Länder noch weit davon entfernt sind, E-Government-Plattformen für die Besteuerung vollständig zu implementieren. Diese E-Government-Plattformen können dann auf den globalen Austausch von Steuerinformationen zwischen den Regierungen ausgeweitet werden.

5. EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke

Nach Ansicht der Europäischen Union kooperieren einige Drittländer nicht angemessen mit der EU im Bereich der Besteuerung. Aus diesem Grund hat die EU eine Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke erstellt (Amtsblatt, 26.02.2021). Zu den nicht kooperativen Länder und Gebiete gehören:

  • Amerikanisch-Samoa
  • Anguilla
  • Dominica (neu)
  • Fidschi
  • Guam
  • Palau
  • Panama
  • Samoa
  • Trinidad und Tobago
  • Amerikanische Jungferninseln
  • Vanuatu
  • Seychellen

Dies geschah auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rates über die überarbeitete EU-Liste der nicht kooperativen Länder im Steuerbereich (2021/C 66/10). Einige dieser Länder werden in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur zum Steuerwettbewerb als Steueroasen oder Steuerparadiese angesehen. Annexx II, Stand der Zusammenarbeit mit der EU in Bezug auf die von kooperativen Ländern eingegangenen Verpflichtungen zur Umsetzung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich, befasst sich mit zwei wichtigen Steuerfragen: Transparenz und gerechte Besteuerung in der Türkei, Botswana, Barbados, Eswatini, Jordanien, Thailand, Australien und Jamaika.

6. Investigativer Journalismus des ICIJ

7. Literaturhinweise

Aronsson, T., & Johansson-Stenman, O. (2015). Keeping up with the Joneses, the Smiths and the Tanakas: On international tax coordination and social comparisons. Journal of Public Economics, 131, 71–86. https://doi.org/10.1016/j.jpubeco.2015.08.004 Cite
Heimberger, P. (2021). Corporate tax competition: A meta-analysis. European Journal of Political Economy, 69, 102002. https://doi.org/10.1016/j.ejpoleco.2021.102002 Cite
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