Steueroase und Steuerparadies

Eine Steueroase und ein Steuerparadies ist ein Steuergebiet, das so geringe Steuern verlangt oder Steuervermeidung fördert, so dass die Gesamtsteuerbelastung der Steuerpflichtigen und der Bemessungsgrundlage in allen legalen Steuergebieten minimiert wird. Die Europäische Union hat eine Liste von Steueroasen und Steuerparadiesen als Länder, die nicht mit der Europäischen Union im Bereich der Steuerpolitik kooperieren. Das wirtschaftliche Problem der Steuerparadiese besteht darin, dass alle Länder um die Steuerbemessungsgrundlage und die Steuersätze konkurrieren, um ihre Steuereinnahmen zu maximieren. In der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur über Steuerwettbewerb und Steuerkoordinierung finden sich verschiedene Theorien darüber, wie und warum Länder sich so verhalten.

Die Verlierer der Steuerhinterziehung sind alle Weltregionen, wobei Europa an der Spitze steht, gefolgt von Asien, Nord- und Südamerika, Afrika sowie der ozeanischen Region.

Die Rolle der Steuerpolitik bei der Einrichtung von Steueroasen und Steuerparadiesen – “Pandora Papers”

Der Druck, sich am Steuerwettbewerb zu beteiligen, hat zur Entstehung von Steueroasen und Steuerparadiesen auf der ganzen Welt geführt. Datenlecks wie die “Panama Papers” und jetzt die “Pandora Papers” sind Beispiele dafür, wie bestimmte hochrangige Personen in Steuermissbrauch verwickelt sind. Einige Verhaltensweisen von Steueroasen sind einfach zu erkennen, während andere von Natur aus komplex sind. Die Steuerpolitik spielt weltweit eine Rolle bei der Entstehung von Steueroasen und Steuerparadiesen. Wenn Länder beschließen, bestimmte ausländische Bürger oder ausländische Einkommensquellen von der Steuerpflicht zu befreien, senken sie nicht nur die Steuern, um Abwanderungsgewinne zu vermeiden, sondern schaffen auch Schlupflöcher für die Verlagerung von Steuerbemessungsgrundlagen und Steuerhinterziehungsstrategien.

Steuerwettbewerb und Steuerkoordination

Das Gegenteil des Steuerwettbewerbs ist die Steuerkoordination, bei der die Länder zusammenarbeiten müssen, um den Nutzen der Steuereinnahmen für ihre Volkswirtschaften zu optimieren und Steueroasen und Steuerparadiese weltweit zu untergraben. Die Aushöhlung der Steuereinnahmen durch Steueroasen kann als Beschleuniger der Staatsverschuldung gewertet werden. Im Gegenzug werden die Kosten der Staatsverschuldung von den heutigen und künftigen Generationen getragen, was in den meisten Volkswirtschaften der Welt nicht nachhaltig ist. Die Strategie der Steuerhinterziehung hat die Kluft zwischen den Reichsten und den Ärmsten der Welt vertieft, und wie die “Pandora Papers” von ICIJ zeigen, sind Politiker keine Ausnahme, sondern Komplizen der öffentlichen Plünderung der Steuereinnahmen durch Steueroasen.

Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen

Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts.

Im Zeitalter der Globalisierung wird der Bedarf der Mitgliedstaaten an gegenseitiger Amtshilfe im Bereich der Besteuerung immer vordringlicher. Durch die erhebliche Zunahme der Mobilität der Steuerpflichtigen, der Anzahl der grenzüberschreitenden Transaktionen und der Internationalisierung der Finanzinstrumente wird es für die Mitgliedstaaten immer schwieriger, die geschuldeten Steuern ordnungsgemäß festzusetzen. Diese zunehmende Schwierigkeit wirkt sich auf das Funktionieren der Steuersysteme aus und zieht Doppelbesteuerung nach sich, was wiederum zu Steuerbetrug und Steuerhinterziehung Anlass gibt, während die Kontrollbefugnisse auf nationaler Ebene verbleiben. Dadurch wird das Funktionieren des Binnenmarkts gefährdet.

Digitalisierung des Welthandels könnte ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Förderung von Steuerverlagerungspraktiken spielen, wenn man bedenkt, dass viele Länder noch weit davon entfernt sind, E-Government-Plattformen für die Besteuerung vollständig zu implementieren. Diese E-Government-Plattformen können dann auf den globalen Austausch von Steuerinformationen zwischen den Regierungen ausgeweitet werden.

Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke erstellt (Amtsblatt, 26.02.2021). Zu den nicht kooperativen Länder und Gebiete gehören:

• Amerikanisch-Samoa
• Anguilla
• Dominica (neu)
• Fidschi
• Guam
• Palau
• Panama
• Samoa
• Trinidad und Tobago
• Amerikanische Jungferninseln
• Vanuatu
• Seychellen

Dies geschah auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rates über die überarbeitete EU-Liste der nicht kooperativen Länder im Steuerbereich (2021/C 66/10). Einige dieser Länder werden in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur zum Steuerwettbewerb als Steueroasen oder Steuerparadiese angesehen. Annexx II, Stand der Zusammenarbeit mit der EU in Bezug auf die von kooperativen Ländern eingegangenen Verpflichtungen zur Umsetzung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich, befasst sich mit zwei wichtigen Steuerfragen: Transparenz und gerechte Besteuerung in der Türkei, Botswana, Barbados, Eswatini, Jordanien, Thailand, Australien und Jamaika.

Investigativer Journalismus des ICIJ

• Lawmakers call for EU crackdown after ICIJ’s Cyprus Confidential revelations
  23. November 2023 von Scilla Alecci
  During a debate called in response to the investigations, one parliamentarian said the investigation showed how the entire European bloc was turning into a “gangster’s paradise.”
• UN votes to create ‘historic’ global tax convention despite EU, UK moves to ‘kill’ proposal
  23. November 2023 von Joanna Robin
  Advocates celebrated the resolution as a key step toward better representation for developing countries, but warned wealthy countries against further attempts to delay the much-needed reforms.
• Colombian pop star Shakira reaches deal in Spanish tax fraud trial
  20. November 2023 von Joanna Robin
  Prosecutors were seeking an eight-year prison sentence for the singer — whose use of offshore companies was exposed by ICIJ — over nearly $16 million in unpaid income taxes.
• New investigation casts doubt on a Singapore-listed palm oil giant’s green claims
  20. November 2023 von Scilla Alecci
  Interviews with former workers by ICIJ partner The Gecko Project reveal new links between First Resources, the billionaire family that owns it, and a trio of companies that have reportedly cleared more forest for palm oil than any other firm in Southeast Asia.
• A US billionaire took over a tropical island pension fund — then hundreds of millions of dollars allegedly went missing
  20. November 2023 von Spencer Woodman
  With help from PwC Cyprus, Hushang Ansary set up shell companies and oversaw a series of transactions that authorities say drained a Curacao fund holding pensions for 30,000 people.
• Cypriot president pledges government probe into Cyprus Confidential revelations
  15. November 2023 von Hamish Boland-Rudder
  European lawmakers called to fix “weak link” in the bloc’s financial system in response to ICIJ’s investigation, while sales of books by a Kremlin-friendly German journalist have been halted.
• Frequently asked questions about the Cyprus Confidential investigation
  15. November 2023 von Eve Sampson
  Where did the Cyprus Confidential data come from? How does the size of the leak compare with previous ICIJ investigations? Why Cyprus? These questions and more, answered.
• Cyprus firm helped a Putin ally move $5 million the day he was sanctioned
  15. November 2023 von Matei Rosca
  Luxury cars, Harvard tuition and an English country estate: What U.K. authorities say oligarch Petr Aven sought to protect as Russia invaded Ukraine.
• Oligarchs’ fixer made fortune from New York apartment building
  15. November 2023 von Spencer Woodman
  Anonymous foreign investors are reshaping the U.S. real estate market — and tenants are feeling the squeeze.
• A pariah regime used a Cyprus middleman in bid to evade oil-industry sanctions
  15. November 2023 von David Kenner
  Inside Syria’s secret talks to buy forbidden U.S. equipment vital to the Assad government’s survival.

Literaturhinweise

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Jones, C., Temouri, Y., & Cobham, A. (2018). Tax haven networks and the role of the Big 4 accountancy firms. Journal of World Business, 53(2), 177–193. https://doi.org/10.1016/j.jwb.2017.10.004 Cite

Aronsson, T., & Johansson-Stenman, O. (2015). Keeping up with the Joneses, the Smiths and the Tanakas: On international tax coordination and social comparisons. Journal of Public Economics, 131, 71–86. https://doi.org/10.1016/j.jpubeco.2015.08.004 Cite

Heimberger, P. (2021). Corporate tax competition: A meta-analysis. European Journal of Political Economy, 69, 102002. https://doi.org/10.1016/j.ejpoleco.2021.102002 Cite

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