Steueroase und Steuerparadies

Steueroase und Steuerparadies fördern den globalen Steuerwettbewerb zwischen Volkswirtschaften. Was sind Steueroase und Steuerparadies? Warum entstehen Sie und welche ökonomische Konsequenzen sind zu erwarten? Das Gegenteil des Steuerwettbewerbs ist die Steuerkoordination, bei der die Länder zusammenarbeiten müssen, um den Nutzen der Steuereinnahmen für ihre Volkswirtschaften zu optimieren und Steueroasen und Steuerparadiese weltweit zu untergraben. Die Veröffentlichung des “Pandora Papers”-Berichts durch das ICIJ zeigt, dass hochrangige Beamte und Politiker an den Steuerhinterziehungsspielen beteiligt sind. Ein solches Verhalten raubt die Ressourcen der Öffentlichkeit unter dem Deckmantel der vorgetäuschten Heiligkeit von Politikern.

Steueroase und Steuerparadies – eine Definition

Eine Steueroase und ein Steuerparadies ist ein Steuergebiet, das so geringe Steuern verlangt oder Steuervermeidung fördert, so dass die Gesamtsteuerbelastung der Steuerpflichtigen und der Bemessungsgrundlage in allen legalen Steuergebieten minimiert wird. Die Europäische Union hat eine Liste von Steueroasen und Steuerparadiesen als Länder, die nicht mit der Europäischen Union im Bereich der Steuerpolitik kooperieren. Das wirtschaftliche Problem der Steuerparadiese besteht darin, dass alle Länder um die Steuerbemessungsgrundlage und die Steuersätze konkurrieren, um ihre Steuereinnahmen zu maximieren. In der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur über Steuerwettbewerb und Steuerkoordinierung finden sich verschiedene Theorien darüber, wie und warum Länder sich so verhalten.

Die Verlierer der Steuerhinterziehung sind alle Weltregionen, wobei Europa an der Spitze steht, gefolgt von Asien, Nord- und Südamerika, Afrika sowie der ozeanischen Region.

Die Rolle der Steuerpolitik bei der Einrichtung von Steueroasen und Steuerparadiesen – “Pandora Papers”

Der Druck, sich am Steuerwettbewerb zu beteiligen, hat zur Entstehung von Steueroasen und Steuerparadiesen auf der ganzen Welt geführt. Datenlecks wie die “Panama Papers” und jetzt die “Pandora Papers” sind Beispiele dafür, wie bestimmte hochrangige Personen in Steuermissbrauch verwickelt sind. Einige Verhaltensweisen von Steueroasen sind einfach zu erkennen, während andere von Natur aus komplex sind. Die Steuerpolitik spielt weltweit eine Rolle bei der Entstehung von Steueroasen und Steuerparadiesen. Wenn Länder beschließen, bestimmte ausländische Bürger oder ausländische Einkommensquellen von der Steuerpflicht zu befreien, senken sie nicht nur die Steuern, um Abwanderungsgewinne zu vermeiden, sondern schaffen auch Schlupflöcher für die Verlagerung von Steuerbemessungsgrundlagen und Steuerhinterziehungsstrategien.

Steuerwettbewerb und Steuerkoordination

Das Gegenteil des Steuerwettbewerbs ist die Steuerkoordination, bei der die Länder zusammenarbeiten müssen, um den Nutzen der Steuereinnahmen für ihre Volkswirtschaften zu optimieren und Steueroasen und Steuerparadiese weltweit zu untergraben. Die Aushöhlung der Steuereinnahmen durch Steueroasen kann als Beschleuniger der Staatsverschuldung gewertet werden. Im Gegenzug werden die Kosten der Staatsverschuldung von den heutigen und künftigen Generationen getragen, was in den meisten Volkswirtschaften der Welt nicht nachhaltig ist. Die Strategie der Steuerhinterziehung hat die Kluft zwischen den Reichsten und den Ärmsten der Welt vertieft, und wie die “Pandora Papers” von ICIJ zeigen, sind Politiker keine Ausnahme, sondern Komplizen der öffentlichen Plünderung der Steuereinnahmen durch Steueroasen.

Bekämpfung des Steuerwettbewerbs in der EU und Steuerkoordination in der EU

Die Europäische Union hat in die Untersuchung eines solchen Steuerwettbewerbsverhaltens sowohl innerhalb der EU als auch in Drittländern mit Wirtschaftsbeziehungen zur EU investiert. Siehe hier die

• Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen
• Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts.
• Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG

Im Zeitalter der Globalisierung wird der Bedarf der Mitgliedstaaten an gegenseitiger Amtshilfe im Bereich der Besteuerung immer vordringlicher. Durch die erhebliche Zunahme der Mobilität der Steuerpflichtigen, der Anzahl der grenzüberschreitenden Transaktionen und der Internationalisierung der Finanzinstrumente wird es für die Mitgliedstaaten immer schwieriger, die geschuldeten Steuern ordnungsgemäß festzusetzen. Diese zunehmende Schwierigkeit wirkt sich auf das Funktionieren der Steuersysteme aus und zieht Doppelbesteuerung nach sich, was wiederum zu Steuerbetrug und Steuerhinterziehung Anlass gibt, während die Kontrollbefugnisse auf nationaler Ebene verbleiben. Dadurch wird das Funktionieren des Binnenmarkts gefährdet.

Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011

Die Digitalisierung des Welthandels könnte ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Förderung von Steuerverlagerungspraktiken spielen, wenn man bedenkt, dass viele Länder noch weit davon entfernt sind, E-Government-Plattformen für die Besteuerung vollständig zu implementieren. Diese E-Government-Plattformen können dann auf den globalen Austausch von Steuerinformationen zwischen den Regierungen ausgeweitet werden.

EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke

Nach Ansicht der Europäischen Union kooperieren einige Drittländer nicht angemessen mit der EU im Bereich der Besteuerung. Aus diesem Grund hat die EU eine Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke erstellt (Amtsblatt, 26.02.2021). Zu den nicht kooperativen Länder und Gebiete gehören:

• Amerikanisch-Samoa
• Anguilla
• Dominica (neu)
• Fidschi
• Guam
• Palau
• Panama
• Samoa
• Trinidad und Tobago
• Amerikanische Jungferninseln
• Vanuatu
• Seychellen

Dies geschah auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rates über die überarbeitete EU-Liste der nicht kooperativen Länder im Steuerbereich (2021/C 66/10). Einige dieser Länder werden in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur zum Steuerwettbewerb als Steueroasen oder Steuerparadiese angesehen. Annexx II, Stand der Zusammenarbeit mit der EU in Bezug auf die von kooperativen Ländern eingegangenen Verpflichtungen zur Umsetzung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich, befasst sich mit zwei wichtigen Steuerfragen: Transparenz und gerechte Besteuerung in der Türkei, Botswana, Barbados, Eswatini, Jordanien, Thailand, Australien und Jamaika.

Investigativer Journalismus des ICIJ

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Literaturhinweise